AGB

Geschäftsbedingungen
Gültigkeit:

Wenn der Kaufvertrag nicht sofort zustande kommt, ist der Käufer an seine verbindliche
Bestellung vierzehn Werktage gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb der Frist bestätigt, die Bereitstellung mitteilt oder die Lieferung ausgeführt ist.
 
Schadenersatz:

Der Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer für Schäden

(ausgenommen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)

des Käufers aufgrund einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers,

seines Erfüllungsgehilfen oder seines Vertreters ist ausgeschlossen.

Dies gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solche, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

 

II. Eigentumsvorbehalt:

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des
Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig erbracht ist, steht dem Verkäufer das Recht zum Besitz an dem Fahrzeugbrief zu.
 

IV: Übertragung von Rechten und Pflichten:

Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag

erfordern die schriftliche Zustimmung des Verkäufers.
 
V: Nebenabreden:

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
 
VI: Herstellergarantie:

Der Umfang einer eventuellen Herstellergarantie richtet sich nach den jeweiligen, zum
Zeitpunkt der Produktion gültigen Bestimmungen des Fahrzeugherstellers und ggf. nach der entsprechenden Version des jeweiligen Herkunftslands.
 
VII: Sachmängelhaftung:

Für den Verkäufer gilt gegenüber dem Käufer die gesetzliche Sachmängelhaftung,
sofern dieser das Fahrzeug nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erwirbt. In diesem Fall reduziert sich die Verjährungsfrist auf ein Jahr, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

Die Reduzierung gilt auch nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Ebenso sind hiervon ausgenommen Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, sowie die Verletzung der II. näher bezeichneten vertragswesentlichen
Pflichten.Möglicherweise hat der Käufer im Falle eines Sachmangels die Wahl der Inanspruchnahme zwischen seinem Verkäufer und dem liefernden Vertragshändler. Nimmt der Käufer den Verkäufer auf Grundlage der gesetzlichen Sachmängelhaftung in Anspruch, tritt er gleichzeitig zugunsten des Verkäufers im Umfang der Realisierung dieser Ansprüche seine etwaigen Ansprüche aus der gleichen Sache gegen den liefernden
Vertragshändler oder den Hersteller ab.
 
VIII. Abnahmetermin:

Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes und/oder der Zahlung des
Kaufpreises länger als acht Tage ab Mitteilung der Bereitstellung, bzw. nach Übernahme des Fahrzeuges im Rückstand, so kann der Verkäufer (ggf. vertreten durch den Vermittler) dem Käufer eine Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Frist durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer bzw. der Vermittler kann dann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Verlangt der Verkäufer bzw. der Vermittler
Schadenersatz, so beträgt dieser 10% des vereinbarten Bruttokaufpreises.

Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer bzw. der Vermittler einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
Lieferverzug, -ausfall  Kann der Verkäufer den Kaufgegenstand unverschuldet gar nicht oder nur erheblich verspätet liefern (z.B. durch Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, Streik oder sonstige höhere Gewalt), so wird er von der Pflicht zur Leistung frei.

Der Verkäufer hat den Käufer hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und eine ggf. bereits erfolgte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

Der Käufer kann dann vom Vertrag zurücktreten und seine Leistung (z.B. Anzahlung) zurückfordern. Ein Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch des Käufers besteht

nicht, sofern nicht durch II. Schadenersatz abweichend geregelt.
Schiedsstelle:Ist der Verkäufer, bzw. Vermittler Mitglied im Bundesverband freier KFZ-Händler e.V.Bonn, kann der Käufer im Streitfall dessen Schiedsstelle schriftlich anrufen. Einigungsvorschläge der Schiedsstelle sind für den Käufer kostenlos und nur dann verbindlich, wenn sie von beiden Seiten angenommen werden.

Wird eine Schiedsstelle auf Antrag beider Parteien als Schiedsgutachter tätig, sind die von ihr getroffenen Feststellungen für beide Parteien verbindlich, es sei denn, sie sind offenbar unrichtig. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt. Adressat für den Kontakt zur Schiedsstelle ist der
BVfK e.V. 53113 Bonn Bundeskanzlerplatz/Reuterstr.241
Tel.: 0228 85 40 90 FAX: 0228 85 40 928
schiedsstelle@bvfk.de      

www.automobilverband.de

 

Salvatorische Klausel:

Soweit eine Regelung in einem Satz dieses Vertrages unwirksam ist, lässt dies die
Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist im vermuteten Interesse der Beteiligten in eine wirksame Regelung umzudeuten.

 

 

Hier finden Sie uns

NF AutoForum GmbH
Donsbacher Str. 3

35708 Haiger

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter:

02773/913211

015782631370

015789515681

oder

nutzen Sie einfach unser Kontaktformular.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© NF AutoForum GmbH